Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

    I. Geltungsbereich

  • Diese Bedingungen liegen allen einseitigen Erklärungen des Verkäufers sowie allen Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer zugrunde.
  • Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  • Mündliche Erklärungen, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat gehört, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  • Sondervereinbarungen des Käufers mit Mitarbeitern oder Beauftragten des Verkäufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung des Verkäufers.

    II. Angebot, Bindung an Bestellung, Vertragsinhalt, Rücktrittsrecht

  • Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
  • Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 20 Werktagen die Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Wird die Anzeige der Ablehnung nicht innerhalb dieser Frist an den Käufer abgesandt, so gilt die Bestellung als angenommen.
  • Ausstellungsstücke oder Katalogabbildungen gelten als Typenmuster. Sie begründen keinen Anspruch des Käufers darauf, dass die bestellte Ware in allen Einzelheiten dem Muster entspricht, Abweichungen, die die Gebrauchsfähigkeit oder den Wert nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten als zugestanden.
  • Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  • Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wird.
  • Ist die Leistung des Verkäufers von der Selbstbelieferung des Verkäufers durch einen Vorlieferanten abhängig, ist der Verkäufer, ohne dass daraus Schadensersatzansprüche entstehen, zum Rücktritt berechtigt, wenn die Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten unterbleibt, es sei denn, die Selbstbelieferung unterbleibt aus einem Umstand, den der Verkäufer nach diesem Vertrag zu vertreten hat.
  • III. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  • Der angebotene Preis beruht auf den zur Zeit der Bestellung gültigen Preisen der Vorlieferanten des Verkäufers. Wird die Lieferung des bestellten Gegenstandes für einen Zeitraum vereinbart, der mehr als 6 Monate nach Aufgabe der Bestellung liegt, so wird der Preis, falls sich in der Zwischenzeit der Preis des Vorlieferanten geändert hat, entsprechend angepasst.
  • Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird, verstehen sich die Preise frei Haus. Ebenso sind die anfallenden Montagekosten im Preis enthalten.
  • Bei Kaufabschluss sind 25% des Kaufpreises als Anzahlung zu entrichten, der Restkaufpreis ist zu dem vereinbarten Liefertermin rein netto Kasse fällig, auch wenn der Käufer die Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht abnimmt. Wird die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, verzögert, so ist für die Fälligkeit das tatsächliche Auslieferungsdatum maßgebend.
  • Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluss bei Anlegung banküblicher Maßstäbe eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die die Zahlung des Kaufpreises gefährdet ist, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall jedes vereinbarten Zahlungszieles bare Zahlung Zug um Zug gegen Ablieferung der Ware verlangen. Kommt der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung, gerechnet ab dem Datum des Schreibens innerhalb von zwei Wochen, seiner Pflicht zur Zug um Zug-Leistung des Kaufpreises nicht nach und hat der Verkäufer erklärt, er werde nach Fristablauf die Durchführung des Vertrages ablehnen, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Mit Ansprüchen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, kann der Käufer nicht aufrechnen. Der Käufer kann wegen dieser Ansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Bei Gewährleistungsansprüchen gilt Ziff. VI.
  • IV. Lieferfrist, Teillieferungen

  • Der Verkäufer ist bemüht, die von ihm angegebenen Liefertermine und –fristen einzuhalten. Soweit jedoch eine ausdrücklich bestimmte Lieferfrist vom Verkäufer nicht schriftlich zugesagt wurde, kann die Lieferung frühestens 8 Wochen nach Vertragsschluss verlangt werden.
  • Wurde von dem Verkäufer eine bestimmte Frist fest zugesagt, so gilt diese als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet worden ist. Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Frist, ohne dass Ansprüche des Käufers erwachsen. Als vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände gelten insbesondere Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Verspätungen in der Anlieferung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen.
  • Wird die vereinbarte oder gemäß Ziff. 3 angemessen verlängerte Lieferfrist aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, überschritten, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Wochen setzen und damit die Erklärung verbinden, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer entsprechend seinen gesetzlichen Rechten vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe von Ziff. IX Schadenersatz verlangen.
  • Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass sie im Hinblick auf den ausdrücklich vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch für den Käufer unzumutbar sind. Über diese Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen ausgestellt, die gemäß Ziff. III dieser Bedingungen zu begleichen sind.
  • Lieferungen auf Abruf, für die nicht bestimmte Zeitpunkte zur Auslieferung festgelegt sind, hat der Käufer gleichmäßig abzurufen und spätestens, falls nichts Gegenteiliges vereinbart wird, 6 Monate nach Abschluss des Vertrages abzunehmen. Den Abruf hat der Käufer mindestens 6 Wochen vor der Auslieferung dem Verkäufer anzuzeigen.
  • Ist die Lieferung von einer Selbstbelieferung des Verkäufers abhängig, kommt der Verkäufer nicht in Verzug, solange die Verzögerung durch eine Lieferverzögerung des Vorlieferanten bedingt ist, es sei denn, die Verzögerung der Selbstbelieferung beruht auf Gründen, die der Verkäufer nach diesen Bedingungen zu vertreten hat.
  • V. Gefahrenübergang und Entgegennahme

  • Die Gefahr geht mit der Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teillieferungen und bei Lieferungen frei Empfangsort, sowie beim Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers.
  • Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. In diesen Fällen kann der Verkäufer die Ware bei sich oder einem Dritten auf Rechnung des Käufers einlagern.
  • Angelieferte Ware ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Käufer unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.
  • Die Auswahl der Art und des Weges des Versandes stehen, wenn nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, im sachgemäßen Ermessen des Verkäufers. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Sendung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
  • VI. Gewährleistung

  • Für Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
  • Handelsübliche Abweichungen in Farben, Struktur, Mustern, Maßen, Gewichten und geringfügige modellmäßige Abweichungen, die den Nutzwert des Kaufgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zu irgendwelchen Gewährleistungs- oder Ersatzansprüchen.
  • Für Erzeugnisse, die auf speziellen Wunsch des Käufers von Firmen bezogen werden, die nicht ständig mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Diese Gewährleistungsansprüche entsprechen mindestens den Gewährleistungsbestimmungen dieses Vertrages. Befriedigt der Dritte die berechtigten Ansprüche des Käufers nicht, so haftet ihm der Verkäufer nach Maßgabe dieser Bestimmungen.
  • Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen. Alle anderen Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  • Bei fristgerecht erhobenen und begründeten Mängelrügen kann der Verkäufer die mangelhafte Ware nach der Bestimmung des Käufers unentgeltlich nachbessern oder ersetzen. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtungen hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zu gewähren. Beanstandete Ware, die ersetzt wird, geht in das Eigentum des Verkäufers über. Für Gegenstände, die im Rahmen einer Nachbesserung oder als Ersatz geliefert werden, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend.
  • Der Käufer hat dem Verkäufer hinsichtlich desselben Mangels mehrere Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche zu gestatten. Ist sowohl die Nachbesserung als auch die Ersatzlieferung für den Verkäufer unmöglich oder unverhältnismäßig, insbesondere nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder für den Käufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeit durchführbar, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung hinsichtlich des Teiles des Vertrags verlangen, der von der mangelhaften Lieferung betroffen ist, es sei denn, die Beschränkung der Rückgängigmachung auf diesen Teil des Kaufvertrages ist unmöglich oder für den Käufer unzumutbar.
  • Die in Ziff. 5 und 6 des Vertrages getroffenen Regelungen gelten auch
  • bei unsachgemäßer Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen, wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrages ist und vom Verkäufer selbst durchgeführt oder zu verantworten ist.
  • bei Montage durch den Käufer, wenn die Montageanleitung mangelhaft war, es sei denn, die Sache ist durch den Käufer fehlerfrei montiert worden.
  • Die Gewährleistungsansprüche unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.
  • Der Verkäufer kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, wenn der Käufer zuvor nicht mindestens den Teil des Kaufpreises geleistet hat, der dem Wert der gelieferten Sache unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels entspricht. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
  • Die Ziffern 1 bis 10 gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung und danach auf Minderung oder Vertragsauflösung, welche durch vor oder nach Vertragsabschluss liegende Beratung oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Verkäufers entstanden sind.
  • VII. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, zustehen, im Eigentum des Verkäufers.
  • Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand unentgeltlich für den Verkäufer zu verwahren.
  • Bei Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarungen verpflichtet sich der Käufer, auf seine Kosten die gekauften Gegenstände auch ohne richterliche Verfügung herauszugeben, auch im Fall der berechtigten Verjährungseinrede gegen den Kaufpreisanspruch.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auch ohne vorherige Rücktrittserklärung zurückzunehmen.
  • VIII. Schadensersatzansprüche des Verkäufers

  • Das Recht des Verkäufers, Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung und ist die Kaufsache von ihm noch nicht ausgeliefert, so stehen ihm, auch ohne besonderen Nachweis, pauschal 25% des Kaufpreises als Entschädigung zu, soweit nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
  • Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages hat der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung und den Gebrauch der Waren sowie auf angemessenen Ersatz für Aufwendungen und Wertminderung wie folgt:
  • Infolge des Vertrages gemachter Aufwendungen, insbesondere anteiliger Geschäftskosten wie Transport- und Montagekosten, sind 10% des Kaufpreises zu ersetzen.
  • Für Wertminderung, Nutzung und Gebrauchsüberlassung gelten ab dem Zeitpunkt der Übergabe folgende Pauschalsätze:
  • Im

    Normalmöbel

    Polstermöbel

    und Küchen

    An- u. Einbau-

    küchen, Teppiche

    Polsterbetten,

    elektr. Geräte

    1. Halbj. 25% 35% 50% 60%
    2. Halbj. 35% 45% 60% 75%
    3. Halbj. 45% 60% 75% 90%
    4. Halbj. 55% 70% 80%
    5. Halbj. 60% 80%
    6. Halbj. 70% 90%
    7. Halbj. 75%
    8. Halbj. 80%
  • In jedem weiteren Jahr 5% zusätzlich.
  • Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardinen sowie Dekorationsstoffe können nicht zurückgenommen werden, weil diese für den Verkauf wertlos sind.
  • Wenn der Käufer nachweist, dass anstelle des Pauschalsatzes ein geringerer Wert angemessen ist, beläuft sich die Höhe des Anspruches auf diesen geringeren Wert.
  • IX. Ausschluss und Beschränkung von Ansprüchen des Käufers

  • Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, die durch Verzug oder Unmöglichkeit begründet sind, sind der Höhe nach, soweit der Käufer einen entsprechenden Schaden nachweist, auf höchstens 5% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung beschränkt, welcher von der Unmöglichkeit oder dem Verzug betroffen ist.
  • Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Verzug oder Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes des Käufers, gilt die Beschränkung nur dann nicht, wenn Verzug oder Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Organe oder seiner leitenden Angestellten beruht.
  • Ein besonderer Verzögerungsschaden kann im Falle des Verzuges nicht geltend gemacht werden.
  • Für alle anderen Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist eine Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht. Gehört der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes des Käufers, so ist die Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen darüber hinaus auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Organe und seiner leitenden Angestellten beschränkt. Die gesetzlichen Rechte des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.
  • X. Allgemeines

    Fotos, Zeichnungen und Skizzen bleiben Eigentum des Verkäufers und genießen Urheberschutz. Der Verkäufer beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Personenbezogene Daten des Käufers werden insbesondere zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und – sofern notwendig – auch an vom Verkäufer beauftragte Dienstleister weitergegeben. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Käufers kann der Verkäufer zur Bonitäts- und Kreditprüfung personenbezogene Daten an die SCHUFA übermitteln. Weiter ist der Käufer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für eigene Marketingzwecke des Verkäufers verwendet werden. Die Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten kann jederzeit gegenüber dem Verkäufer widerrufen werden. Dies gilt allerdings nicht für die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, insbesondere für Ansprüche , die im Mahnverfahren geltend gemacht werden, ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Wohnsitz des Käufers zuständig ist.

    Stand 2014